AGB Online-Unterweisung

§ 1 Geltung, nur für Unternehmer

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über Online-Unterweisungen im Portal unterweisung.ehbs-knecht.de, auch für kostenlose Zugänge. Wir schließen Verträge nur mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden „Kunde“). Bestellungen von Verbrauchern nehmen wir nicht an.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn EHBS ihnen in Textform zustimmt.

§ 2 Leistung

EHBS stellt dem Kunden für die gebuchte Zahl an Plätzen eine Online-Unterweisung bereit. Dazu gehören je nach Kurs Lernvideos in mehreren Sprachen, Kapiteltests, ein KI-Fragenassistent, die Möglichkeit, Fragen an EHBS weiterzugeben, ein Zertifikat für jede teilnehmende Person und ein Firmenbereich mit Übersicht, Sammelnachweis und Einladungslink.

Die Online-Unterweisung ist eine allgemeine Grundunterweisung. Sie ersetzt nicht die Unterweisung am konkreten Arbeitsplatz, die der Arbeitgeber nach § 12 ArbSchG und der DGUV Vorschrift 1 selbst vornimmt oder veranlasst. Für die Gefährdungsbeurteilung, die Auswahl der passenden Unterweisung und deren Wiederholung bleibt der Kunde verantwortlich.

Die Antworten des KI-Fragenassistenten werden automatisch erzeugt. Sie dienen der Orientierung, sind keine verbindliche Auskunft von EHBS und können fehlerhaft sein. Verbindlich sind die Kursinhalte und Antworten, die Mitarbeitende von EHBS geben. Weitergegebene Fragen beantwortet EHBS in der Regel innerhalb eines Werktags.

EHBS darf Inhalte, Gestaltung und Technik des Portals weiterentwickeln, solange der gebuchte Kurs in seinem wesentlichen Inhalt erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Kurse und Preise im Portal ist noch kein Angebot. Mit dem Absenden des Bestellformulars und dem Abschluss der Bezahlung bei unserem Zahlungsdienstleister gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn EHBS den Zugang freischaltet und dem Kunden die Zugangsmail schickt. Das geschieht in der Regel sofort nach der Zahlung.

Bei Bestellungen auf ein schriftliches Angebot von EHBS kommt der Vertrag mit der Auftragsbestätigung oder der Freischaltung zustande.

Bis zum Abschluss der Bezahlung kann der Kunde seine Eingaben im Formular und auf der Bezahlseite prüfen und ändern. Die Vertragssprache ist Deutsch. Diese Bedingungen kann der Kunde bei der Bestellung abrufen und speichern. Im Portal ist der Vertragstext nach Vertragsschluss nicht abrufbar, der Kunde erhält die Bestelldaten per Mail.

§ 4 Zugang, Plätze und Laufzeit

Der Kunde erhält einen Firmenbereich und einen Einladungslink mit QR-Code für seine Beschäftigten. Jede Person, die sich über den Link mit Namen anmeldet, belegt einen Platz. Eine eigene Mailadresse der Person ist nicht nötig.

Der Zugang gilt 28 Tage ab Freischaltung, sofern bei der Bestellung oder im Angebot nichts anderes angegeben ist. Bis dahin müssen die Plätze belegt und die Kurse abgeschlossen sein. Nicht belegte Plätze verfallen danach ohne Erstattung. Zusätzliche Plätze und eine Verlängerung kann der Kunde jederzeit kostenpflichtig dazubuchen.

Der Kunde gibt den Einladungslink nur an eigene Beschäftigte und an Personen weiter, die er selbst unterweisen muss. Zugangsdaten und Anmeldecodes für den Firmenbereich hält er geheim. Bemerkt der Kunde einen Missbrauch, meldet er ihn EHBS unverzüglich.

Der Vertrag endet mit Ablauf des Zugangs, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Es entsteht kein Abonnement. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 5 Preise und Zahlung

Es gelten die Preise, die bei der Bestellung im Portal oder im Angebot genannt sind. Alle Preise verstehen sich je Person und einmalig, netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Staffelpreisen gilt der Preis der erreichten Stufe für alle bestellten Plätze.

Bei Bestellung im Portal zahlt der Kunde im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe, wahlweise per Karte, SEPA-Lastschrift oder PayPal. Bei SEPA-Lastschrift schaltet EHBS den Zugang schon vor dem Einzug frei. Bei Bestellung auf ein Angebot ist die Rechnung sofort ohne Abzug fällig, wenn nichts anderes vereinbart ist.

Die Rechnung erhält der Kunde per Mail als E-Rechnung. Der Kunde ist mit der elektronischen Übermittlung einverstanden.

Scheitert eine Lastschrift oder wird eine Zahlung zurückgebucht, darf EHBS den Zugang sperren, bis der offene Betrag beglichen ist. Die dadurch entstehenden Bankgebühren trägt der Kunde, wenn er die Rückbuchung zu vertreten hat.

§ 6 Kostenlose Zugänge

Kostenlose Zugänge, etwa zur Brandschutz-Grundunterweisung, erhalten ebenfalls nur Unternehmer im Sinne von § 1. Umfang und Dauer ergeben sich aus der Bestätigungsmail. Auf einen kostenlosen Zugang besteht kein Anspruch. EHBS darf das kostenlose Angebot jederzeit ändern oder einstellen. Ein bereits freigeschalteter Zugang läuft bis zum Ende der in der Bestätigungsmail genannten Dauer weiter.

§ 7 Nutzungsrechte

Alle Inhalte des Portals, insbesondere Videos, Texte, Grafiken und Tests, sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde und seine teilnehmenden Personen erhalten für die Dauer des Zugangs ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die gebuchten Kurse zur eigenen Unterweisung zu nutzen.

Nicht erlaubt sind insbesondere Mitschnitte, Bildschirmaufnahmen und Downloads der Kursinhalte, die Weitergabe oder Veröffentlichung der Inhalte, der Weiterverkauf von Zugängen und automatisierte Zugriffe. Bei einem Verstoß darf EHBS den Zugang sperren.

§ 8 Nachweise und Aufbewahrung

Nach bestandenem Kurs erhält jede teilnehmende Person ein Zertifikat als PDF mit einem QR-Code zur Echtheitsprüfung. Im Firmenbereich kann der Kunde einen Sammelnachweis und eine Liste herunterladen.

EHBS speichert die Nachweise drei Jahre nach Ende des Zugangs und löscht sie danach. Die Dokumentation der Unterweisung für den eigenen Betrieb bleibt Aufgabe des Kunden. Der Kunde sollte den Sammelnachweis deshalb rechtzeitig herunterladen und selbst aufbewahren.

§ 9 Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen

EHBS stellt das Portal mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel bereit. Angekündigte Wartungen und Störungen außerhalb des Einflussbereichs von EHBS zählen nicht mit. Wartungsarbeiten führt EHBS möglichst außerhalb üblicher Arbeitszeiten durch. Fällt das Portal während der Laufzeit nicht nur unerheblich aus, verlängert EHBS den Zugang auf Wunsch des Kunden entsprechend.

Der Kunde sorgt selbst für Endgeräte, Internetzugang und einen aktuellen Browser.

§ 10 Mängel

Mängel der Inhalte oder des Portals meldet der Kunde möglichst genau an kundenservice@ehbs-knecht.de. EHBS beseitigt sie in angemessener Frist, etwa durch Korrektur, Ersatzinhalt oder Verlängerung des Zugangs. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Schadensersatz gilt § 11.

§ 11 Haftung

EHBS haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit EHBS eine Garantie übernommen hat.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet EHBS nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt ist, also eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Diese Regeln gelten auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von EHBS.

§ 12 Datenschutz

Die Daten des Kunden und seiner Ansprechpersonen für Bestellung, Rechnung und Kundenbetreuung verarbeitet EHBS in eigener Verantwortung. Näheres steht in der Datenschutzerklärung unter ehbs-knecht.de/datenschutz.

Die Daten der teilnehmenden Personen verarbeitet EHBS im Auftrag des Kunden. Dafür gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung in der Anlage. Er wird mit dem Vertrag über die Online-Unterweisung geschlossen. Der Kunde informiert seine Beschäftigten über die Verarbeitung ihrer Daten im Portal.

§ 13 Änderungen dieser Bedingungen

Geänderte Bedingungen gelten nur für Verträge, die nach ihrer Veröffentlichung geschlossen werden. Laufende Zugänge bleiben bei den Bedingungen, die bei Vertragsschluss galten.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Bensheim. EHBS darf auch am Sitz des Kunden klagen.

Anlage: Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO

zwischen dem Kunden als Verantwortlichem und der EHBS Knecht GmbH & Co. KG als Auftragsverarbeiter.

1. Gegenstand, Dauer, Art und Zweck

EHBS stellt dem Kunden das Unterweisungsportal bereit. Dafür verarbeitet EHBS personenbezogene Daten der Personen, die der Kunde über das Portal unterweist. Zweck ist die Durchführung und der Nachweis der Unterweisung. Die Verarbeitung dauert so lange wie der Vertrag über die Online-Unterweisung und danach bis zur Löschung nach Nummer 8.

2. Betroffene Personen und Daten

• Betroffene: Beschäftigte und andere Personen, die der Kunde zur Unterweisung einlädt.
• Daten: Vor- und Nachname, gewählte Sprache, freiwillig eine Mailadresse, Lernstand, Testergebnisse, Datum des Abschlusses, Zertifikatsnummer, Fragen an den KI-Fragenassistenten und an EHBS mit den Antworten, technische Zugriffsdaten wie IP-Adresse und Zeitpunkt.
• Besondere Kategorien von Daten nach Art. 9 DSGVO verarbeitet EHBS nicht. Der Kunde weist seine Beschäftigten darauf hin, in Fragen keine Gesundheitsdaten oder andere sensible Angaben zu machen.

3. Weisungen

EHBS verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden. Die Weisungen ergeben sich aus diesem Vertrag und aus der Nutzung des Portals durch den Kunden. Weitere Weisungen erteilt der Kunde in Textform. Hält EHBS eine Weisung für rechtswidrig, teilt EHBS dies dem Kunden mit. Muss EHBS Daten aufgrund einer gesetzlichen Pflicht verarbeiten, teilt EHBS dies vorher mit, soweit das Gesetz es erlaubt.

4. Vertraulichkeit und Sicherheit

Alle Personen, die bei EHBS Zugriff auf die Daten haben, sind zur Vertraulichkeit verpflichtet. EHBS trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, insbesondere:

• Betrieb auf einem Server in einem Rechenzentrum in Frankfurt am Main, verschlüsselte Übertragung (HTTPS).
• Zugang zur Verwaltung nur für befugte Mitarbeitende mit Passwort, Zugang zum Firmenbereich nur über Einmallink oder Code an die hinterlegte Mailadresse.
• Jede Firma sieht nur ihre eigenen Teilnehmenden.
• Automatische Löschung nach Ablauf der Löschfrist.

5. Unterauftragsverarbeiter

Der Kunde ist mit den folgenden Unterauftragsverarbeitern einverstanden:

• Hostinger International Ltd., Zypern: Server des Portals, Standort Frankfurt am Main.
• BunnyWay d.o.o., Slowenien (bunny.net): Auslieferung der Lernvideos, dabei Verarbeitung der IP-Adresse.
• OpenRouter, Inc., USA, mit Weiterleitung an Google: Beantwortung der Fragen an den KI-Fragenassistenten. Übermittelt wird nur der Text der Frage mit dem Kursbezug, kein Name.
• Microsoft Ireland Operations Ltd., Irland: Versand von Mails aus dem Portal.

Übermittlungen in Länder außerhalb der EU erfolgen nur unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO. Neue oder geänderte Unterauftragsverarbeiter kündigt EHBS dem Kunden vorher in Textform an. Der Kunde kann aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund innerhalb von 14 Tagen widersprechen. EHBS verpflichtet jeden Unterauftragsverarbeiter vertraglich auf dieselben Datenschutzpflichten.

6. Unterstützung des Kunden

EHBS unterstützt den Kunden mit geeigneten Maßnahmen bei der Beantwortung von Anträgen betroffener Personen und bei seinen Pflichten nach Art. 32 bis 36 DSGVO. Erhält EHBS einen Antrag einer betroffenen Person, leitet EHBS ihn an den Kunden weiter.

7. Verletzungen des Schutzes der Daten

EHBS meldet dem Kunden eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich, nachdem sie EHBS bekannt geworden ist, mit den Angaben, die der Kunde für seine Meldung braucht.

8. Löschung und Rückgabe

EHBS löscht die Daten drei Jahre nach Ende des Zugangs, damit der Kunde seine Unterweisung nachweisen kann. Auf Weisung des Kunden löscht EHBS früher. Vor der Löschung kann der Kunde den Sammelnachweis und die Liste der Teilnehmenden im Firmenbereich herunterladen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

9. Nachweise und Kontrollen

EHBS stellt dem Kunden die Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Pflichten aus diesem Vertrag nötig sind. Der Kunde kann Kontrollen nach vorheriger Ankündigung in angemessenem Abstand und zu üblichen Geschäftszeiten durchführen oder durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Prüfer durchführen lassen.

10. Haftung und Vorrang

Für die Haftung gilt Art. 82 DSGVO. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Widersprüchen zum Datenschutz geht diese Anlage vor.